Leitantrag zum Kreisparteitag des BSW-Nordsachsen
1. In Bund, wie im Land, so im Kreis:
Konsequent gegen Aufrüstung, Sozialabbau und Deindustrialisierung!
Angesichts der unverantwortlichen Aufrüstungsoffensive und der weiterwachsenden Kriegsgefahr wird das BSW dringender gebraucht denn je. Deutschland braucht eine Partei, die entschlossen an die Verpflichtung zu Frieden und das Verbot von Angriffskriegen durch unsere Verfassung aus der Erfahrung zweier Weltkriege erinnert.
Vom bereits abgewählten Bundestag wurde in US-Vasallentreue der Weg freigemacht, in gigantischem Ausmaß Schulden für Rüstung und militärisch nutzbare Infrastruktur aufzunehmen. Vor dem Hintergrund der nahezu absurden Ausgabenhöhe von 215,3 Milliarden Euro, die 5 Prozent des Bruttoinlandprodukts 2024 bedeutet hätten, werden massive Kürzungen, beispielsweise beim Sozialstaat, nicht lange auf sich warten lassen. Gleichzeitig wird eine Sanktionspolitik aufrechterhalten und sogar verschärft, welche hauptsächlich der deutschen Wirtschaft schadet. Politiker von CDU bis Linkspartei nehmen damit sehenden Auges in Kauf, dass deutsche
Unternehmen in andere Länder abwandern, weil sich eine Produktion in Deutschland wegen der Energiepreise immer weniger rechnet.
Wir als Kreisverband Nordsachsen fordern eine verantwortungsbewusste Energiepolitik, die soziale Gerechtigkeit und Naturschutz vereint. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss naturverträglich und planvoll erfolgen. „Das Aufstellen von Windrädern insbesondere in Naturschutzgebieten sollte strikt verboten werden“,
sagte Sahra Wagenknecht in einem Interview. Windräder in Wäldern und Naturparks seien „kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern Umweltzerstörung“.
Es geht längst nicht mehr nur um die Privatisierung öffentlicher Güter, sondern auch um den Ausverkauf von Land und Wäldern an große Energiekonzerne. Immer häufiger werden wertvolle Flächen an Investoren verpachtet, die Wind- und Solaranlagen errichten, ohne die Interessen der Bürger ausreichend zu berücksichtigen. Während Konzerne sichere Renditen einstreichen, bleiben die ökologischen Folgen, wie etwa Eingriffe in Natur- und Artenschutz, sowie die sozialen Kosten bei
den Menschen vor Ort. Wir unterstützen Bürgerinitiativen und Proteste, die diese unvernünftige Energiepolitik verhindern wollen.
2. Aufbau des Kreisverbands und Verankerung vor Ort
Das BSW ist ein wichtiger Korrekturfaktor in der deutschen Politiklandschaft. Wir sind überzeugt: Wir können Anteil haben, die deutsche Politik insgesamt zu verändern.
Von uns soll das Signal ausgehen, dass es keine Strömungskämpfe, die in der Regel verdeckte Machtkämpfe um Personal sind, wie in anderen Parteien, braucht: In einer achtsamen innerparteilichen Demokratie werden sich die besten Argumente für Vernunft und Gerechtigkeit durchsetzen. Unsere Verankerung vor Ort ist dabei die notwendige Voraussetzung für gelingende Politikarbeit aller Ebenen der Partei. Wir wollen nah bei den Menschen sein. Wir sind stark, wenn wir die Interessen der übergroßen Mehrheit vertreten und dabei entschlossen, empathisch-sachlich und unbestechlich bleiben. Und wir sind so anders als die anderen, wenn wir Sorgen und Ängste, welche uns aus der Bevölkerung entgegengebracht werden, in konkrete Politikveränderungsvorschläge übersetzen. Zum Kreisverband werden zumindest bis Jahresende noch ständig neue Mitglieder hinzukommen. Wir müssen ihnen schnell eine politische Heimat bieten wie regelmäßige Bildungsveranstaltungen und Foren für den politischen Austausch. Nach dem BSW-Bundesparteitag im Dezember wollen wir uns mit der Gründung von Ortsgruppen stärker in den Städten Nordsachsens verankern. Dazu gehören vor allem größere Orte wie Torgau, Oschatz, Delitzsch, Schkeuditz, Eilenburg. Gemeinsam mit unseren Unterstützern wollen wir verschiedene Formate entwickeln und erproben. Erste Ideen sind: regelmäßige Infostände, Bürgerbefragungen, lokale Problemlagen im Sinne unseres Programms aufgreifen, Austausch mit relevanten Vereinen. Durch kulturelle Aktionen sowie Feste möchten wir mit Bürgern ins Gespräch kommen und erfahren, was sie bewegt. Wir fördern die parteiinterne Vernetzung auf Landesebene und das Einbringen der nordsächsischen Mitglieder in die landesweiten Arbeitsgemeinschaften. Unterstützer sind nach wie vor willkommen, auch in den Arbeitsgemeinschaften mitzuarbeiten. Die bestehenden Stammtische sind für alle offen und werden an wechselnden Orten in Nordsachsen möglichst monatlich weitergeführt. Unsere Website sowie unsere Social-Media-Seiten sollen aktuell und verständlich über unseren Kreisverband informieren und wichtige Parteiinformationen verbreiten.
3. Schwerpunkt Friedenspolitik
Wir setzen uns mit Aktionen und Demonstrationen für Frieden und Abrüstung sowie gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein. Wir sind dagegen, dass die Krankenhäuser „kriegstüchtig“ gemacht werden, statt der Bevölkerung zu dienen. Als BSW lehnen wir diesen Kurs der Aufrüstung und einer Außenpolitik entschieden ab, die auf Abschreckung und Kriegstüchtigkeit statt auf Diplomatie und Völkerverständigung setzt. Gemeinsam mit anderen Friedenskräften wollen wir für Nordsachsen als einen Landkreis des Friedens und Impulsgeber einer breiten bundesweiten Friedensbewegung streiten. Wir unterstützen die Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik des BSW. Die Stadt Torgau ist mit dem jährlich gefeierten »Elbe Day«, dem Handschlag der russischen und amerikanischen Truppen an der Elbe, ein Beispiel für Frieden in der Welt. Den Schwur der Soldaten am 25. April 1945 »Nie wieder Krieg!« wollen wir jedes Jahr im BSW erneuern. Durch die Nähe zum Bundeswehrstützpunkt Holzdorf und Flughafen Leipzig/Halle, die als die wichtigsten Standorte im Osten Deutschlands ausgebaut werden, ist Nordsachsen im Falle eines
Krieges besonders betroffen. Der Flughafen Leipzig/Halle ist ein großer Wirtschaftsfaktor für unsere Region. Trotzdem spricht sich das BSW Nord-Sachsen dafür aus, dass die Beziehung zwischen dem Flughafen und der Region auf eine neue Grundlage gestellt wird. Die Interessen der Anwohner und ihren berechtigten Anliegen, vor allem eine endlich spürbare Verringerung der Lärmemissionen, sowie das Thema kurze Südabkurvung müssen zu positiven, spürbaren Ergebnissen für die Anwohner führen. Wir unterstützen ein eingeschränktes Nachtflugverbot (Lärmpausen). Auf dem Weg dorthin müssen, die Starts und Landungen zur Nachtzeit so lärmarm wie möglich gestaltet werden. Wir sprechen uns kategorisch gegen die immer weiter zunehmende militärische Nutzung des Flughafens aus. Die zurzeit auf dem Gelände des Flughafens betriebene Militärische – Logistik, ist Teil der NATO-Logistikanstrengungen in Richtung Osten, sowie weiteren Ländern.
4. Schwerpunkt Bauen und Wohnen
Wohnen muss ein Grundrecht bleiben. Ohne gesetzgeberische und finanzielle Unterstützung von Bund und Land ist diese Aufgabe für Nordsachsen kaum zu bewältigen.
Die Problemlage in Nordsachsen ist sehr verschieden: Einerseits gibt es im Speckgürtel (z.B. Taucha, Delitzsch) zu wenig Wohnungen, während schon in Torgau und kleineren Gemeinden Häuser leer stehen und verfallen. Als BSW-Nordsachsen setzen wir auf konstruktive Lösungen wie z.B. den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Im Landkreis Nordsachsen klafft eine riesige Finanzierungslücke. Um künftig allein schon die Pflichtausgaben bestreiten zu können, hat der Kreistag erstmals beschlossen, einen Kredit von mehr als 160 Millionen Euro aufzunehmen. Der Landrat fordert Land und Bund auf, mehr Geld für die Pflichtausgaben zur Verfügung zu stellen. Aber die Summen, die der Bund für die neuen Infrastrukturmaßnahmen verteilt, sind zu gering. Aus diesem Grund setzen wir uns für die Entstehung von Bürgerforen, Bürgerentscheiden zu Infrastruktur, Verkehrs- und Dorfentwicklung, Investitionsprogramme für Mittelstandsförderung und Landwirtschaft ein. Wir möchten, dass die Daseinsvorsorge für die Zivilbevölkerung gestärkt wird. Deshalb unterstützen wir verschiedene Kampagnen, Bündnisse, Bürgerinitiativen gegen die Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen und Einrichtungen. (z.B. gegen den Abbau von Krankenhäusern, Pflege- und Kindereinrichtungen). Besondere Aufmerksamkeit müssen wir auf die schleichende Privatisierung des Gemeinguts von Wasser und Bodenflächen richten. Eine Selbstversorgung der Bürger (z.B. in Kleingartenvereinen) darf nicht gefährdet werden.
5. Schwerpunkt Bildungspolitik
In den letzten Monaten wurde in Nordsachsen vermehrt über den Zustand von Schulgebäuden, diskutiert. Dringender Sanierungsbedarf von Schulgebäuden nach teils jahrzehntelangem Warten, die Problematik der Auslagerungsschulen, zähe Bauprozesse und Planungsunsicherheiten angesichts von Haushaltsgenehmigung und ausbleibenden Fördermitteln. An Kindertagesstätten ist dabei genauso zu denken. Bau, Sanierungsprogramme und bessere Ausstattung der Schulen halten wir für essenziell für eine gute Lernatmosphäre. Wir streben weiterhin an, die Voraussetzungen zu schaffen, dass jedes Kind bei Interesse ein Musikinstrument erlernen und im Chor singen kann.
6. Ausblick
Wir wollen es uns zur Aufgabe machen, die vielen offenen Mitgliedsanträge aufzuarbeiten und jedem Einzelnen die gebührende Aufmerksamkeit zu zollen, welche jeder verdient hat. Im Jahre 2026 stehen dann insgesamt vier Landtagswahlen und vier weitere Kommunalwahlen in verschiedenen Bundesländern an, die wir nach Kräften unterstützen werden. Lasst uns gemeinsam aufbrechen.